Schweizer Richter wollen Entflechtung von Justiz und Politik
Schweizer Richterinnen und Richter wollen mit Bezug auf die Mandatsbeiträge die traditionelle Verbindung zwischen Parteien und Gerichtsmitgliedern vollständig auflösen. Eine Mehrheit wünscht sich eine Reform des bestehenden Systems.
Das Resultat einer Umfrage unter den Berufsrichterinnen und -richtern der Schweiz zu den Beziehungen zwischen Justiz und Politik, zeige das Bedürfnis nach einer Klärung dieser Verbindungen, teilte die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) am Mittwoch mit.
Die Befragten sehen das derzeitige System der Ernennung und Wiederwahl kritisch. Häufig erfolge der Zugang zu einem Richteramt auf Vorschlag einer politischen Partei. Auch müssten die Gerichtsmitglieder in regelmässigen Abständen von einem politischen Organ wiedergewählt werden.
Eine grosse Mehrheit spricht sich laut SVR gegen die Beibehaltung von Mandatsbeiträgen aus. Einen solchen Beitrag zahlt das Gerichtsmitglied jährlich an seine oder ihre politische Partei. Diese schweizerische Besonderheit erscheine mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz kaum vereinbar, schrieb die SVR.
Im Rahmen der Umfrage wurden rund 1’250 Richterinnen und Richter in der Schweiz angeschrieben. Für die Auswertung konnte auf Antworten von 935 Menschen zurückgegriffen werden. Die Befragung fand im vergangenen Sommer statt.
