EU lehnt Forderung nach Schutzklausel bei Personenfreizügigkeit ab
Die EU will der Schweiz keine einseitige Schutzklausel für die Personenfreizügigkeit zugestehen. Das berichteten verschiedene Medien am Donnerstag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe dies am Dienstag in Genf Bundespräsidentin Viola Amherd mitgeteilt.
Die Forderung der Schweiz nach einer einseitigen Schutzklausel sei ein Schritt zu weit, zitierte der «Blick» nach eigenen Angaben aus einem Dokument der EU-Kommission. Ein weiteres Thema soll der Schweizer Kohäsionsbeitrag an die EU sein.
Die EU will laut dem zitierten Dokument die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Abkommen bis Ende dieses Jahres zum Abschluss bringen. Die Fortschritte seien so gross, dass dieses Ziel realistisch sei, so die EU-Kommission gemäss «Blick».
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollte das durchgesickerte EU-Papier nicht direkt kommentieren, betonte aber, sich zeitlich nicht drängen lassen zu wollen.
«Wir sehen die für den 15. Oktober stattfindenden Beratungen der EU-Mitgliedsstaaten nicht als Deadline», sagte EDA-Sprecher Nicolas Bideau in der «Tagesschau»-Hauptausgabe des Deutschschweizer Fernsehens SRF von Donnerstagabend. Schliesslich habe die EU-Kommissionspräsidentin Ende dieses Jahres als Ziel gesetzt.
EDA will sich nicht unter Druck setzen lassen
Auch die Schweiz wolle die Verhandlungen mit der EU so schnell wie möglich zum Abschluss bringen. Für Bern zähle aber vor allem die Qualität dieser Verhandlungen, sagte Bideau. Und weiter: «Wenn wir das Gefühl haben, die Ziele des Bundesrates seien erreicht, dann werden wir die Verhandlungen abschliessen.»
Das durchgesickerte Dokument der EU-Kommission löste bei den Parteien unterschiedliche Reaktionen aus. Die SVP störte sich am Kohäsionsbeitrag. Brüssel wolle eine Milliarde Franken mehr, das sei inakzeptabel, sagte der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page in der SRF-Sendung «10vor10» von Donnerstagabend. «Und ausserdem: Die Personenfreizügigkeit.» Das sei zu viel, sagte Page. «Ende der Debatte!»
Der Genfer Mitte-Nationalrat Vincent Maitre sieht das ganz anders. «Ich glaube, wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die Schweiz wahrscheinlich zu starr war, und das ganze Gebäude droht einzustürzen, wenn wir auf unseren Positionen beharren», sagte er in derselben SRF-Sendung.
Bundespräsidentin Amherd hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag in Genf anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums des Kernforschungszentrums Cern zu einem Gespräch getroffen. Dort übermittelte von der Leyen offenbar die Positionen aus dem Papier der EU-Kommission.
