Vorläufige Ergebnisse: Tunesiens Präsident Saied wiedergewählt
Bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien ist Amtsinhaber Kais Saied nach vorläufigen Ergebnissen wie erwartet für weitere fünf Jahre als Staatschef bestätigt worden. Saied erhielt gut 90 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Wahlbehörde ISIE mitteilte. Die beiden Gegenkandidaten, von denen einer in Haft sitzt, blieben demnach weit abgeschlagen hinter Saied zurück und holten nur 7,4 und knapp 2 Prozent der Stimmen.
Schon am Sonntagabend hatte sich nach Schliessung der Wahllokale abgezeichnet, dass Saied einen klaren Sieg einfahren würde. Der Präsident versprach, umgeben von Hunderten Anhängern, Tunesien von Korruption und «Verschwörern» zu befreien. Saied ist vor allem bei Geringverdienern beliebt. Mit knapp 29 Prozent lag die Wahlbeteiligung aber relativ niedrig – ein Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Tunesier, die das Vertrauen in die Politik verloren haben.
Nach den Massenprotesten von 2011, die Langzeitherrscher Zine al-Abidine Ben Ali zu Fall brachten, galt Tunesien als einziges Land der Region, das einen schrittweisen Übergang zur Demokratie vollzog. Saieds Kurs dämpfte diese Hoffnungen in den vergangenen Jahren. Nun fürchten Opposition, Menschenrechtler und Beobachter in dem kleinen Mittelmeerland, dass der 66-jährige seine Macht noch weiter festigen dürfte.
«Die Wahl hat dazu gedient, Saieds Nervosität, mangelndes Vertrauen in seine eigene Beliebtheit, Intoleranz gegen jegliche Kritik und vollständige Missachtung von Rechtsstaatlichkeit weiter zu entlarven», schrieb Yusra Ghannouchi, Tochter des derzeit inhaftierten Chefs der moderat-islamistischen Partei Ennahda, Rached Ghannouchi. Die Wahl habe «jeden Fetzen der Glaubwürdigkeit» verloren, schrieb sie in einem Beitrag bei der Nachrichtenseite «Middle East Eye».
