Kommission gegen Verbandsbeschwerden zu 16 Wasserkraft-Projekten
In den beschleunigten Bewilligungsverfahren für Solar- und Windenergieanlagen sollen die Gemeinden mitreden können. Darauf pocht die zuständige Ständeratskommission. Und sie will das Verbandsbeschwerderecht für 16 Wasserkraft-Projekte ausschliessen.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-S) hiess die nötige Änderung des Energiegesetzes mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung gut, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Das Ziel ist, für die Energiewende nötige Anlagen für die Stromproduktion mit erneuerbarer Energie rascher zu bewilligen.
Gegen die 16 im Stromgesetz aufgeführten Wasserkraft-Projekte will die Mehrheit der Urek-S keine Verbandsbeschwerden zulassen. Diese von den Stimmberechtigten an der Urne mit dem Stromgesetz gutgeheissenen Projekte sollen ohne Verzögerungen umgesetzt werden.
Hingegen will die Mehrheit in den beantragten, konzentrierten Verfahren das Mitspracherecht für Standortgemeinden sichern. Grundsätzlich soll keine Anlage bewilligt werden ohne das Ja der Standortgemeinde.
