FDP-Delegierte fordern härtere Politik gegen illegale Migration
Die FDP fordert vom Bund ein resoluteres Vorgehen gegen die illegale Migration. Die Delegierten haben am Samstag in Tenero TI mit 228 zu 4 Stimmen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.
Der Luzerner Ständerat Damian Müller stellte, zusammen mit der Waadtländer Kantonsrätin Florence Bettschart-Narbel, das Papier vor. Die Migration sei ein emotionales und kein einfaches Thema, weil es um das Schicksal von Menschen gehe, sagte Müller.
Das Papier steht unter dem Motto «hart aber fair» und bezieht sich nur auf die illegale Migration. Ein zentrales Element sei die humanitäre Tradition, sagte Müller. Ein Verfolgter solle Schutz erhalten. Wirtschaftsmigranten sollten aber keinen Platz haben.
Das Asylsystem werde unter «massiver Komplizenschaft des EJPD» missbraucht, sagte Müller. Menschen, die kein Asyl erhielten, müssten ermutigt werden, nach Hause zurückzukehren, und nicht in der Schweiz zu bleiben. Ein effizientes Rückführungssystem diene der Abschreckung.
