An den Geldern für den Regionalverkehr scheiden sich die Geister
Die Parteien sind uneins über die Bundesgelder für den Regionalverkehr in den Jahren 2026 bis 2028. Die SVP möchte das Kostenwachstum stoppen, die FDP über Sparmassnahmen diskutieren. Der SP sind die vom Bundesrat vorgeschlagenen 3,5 Milliarden Franken zu wenig.
Der Bundesrat hatte den Verpflichtungskredit zum ÖV-Angebot in den Regionen Ende Juni in die Vernehmlassung gegeben. Diese endete am Freitag. Vorgesehen ist ein Anstieg der Bundesbeiträge um durchschnittlich 1,7 Prozent pro Jahr.
Die SVP fordert in ihrer Stellungnahme einen Marschhalt bei der Kostenentwicklung sowie einen höheren Deckungsbeitrag aus den eigentlichen Verkehrserlösen. Heute decken die Einnahmen aus Tickets und Abonnements die Kosten im regionalen Personenverkehr nur etwa zur Hälfte. Den Rest finanzieren Bund und Kantone.
Auch die FDP verlangt angesichts der Lage der Bundesfinanzen einen höheren Kostendeckungsgrad und eine Diskussion über die Anpassung des Leistungsangebots.
Zustimmung kommt von der Mitte. Sie äussert zwar Verständnis dafür, dass in den kommenden Jahren mit Sparmassnahmen zu rechnen sei. Zugleich warnt sie aber davor, dass der öffentliche Verkehr an Attraktivität zu verlieren drohe.
Als zu tief erachtet die SP den Verpflichtungskredit. Sie fordert eine Erhöhung um 210 Millionen Franken. Andernfalls müssten bereits geplante Angebotserweiterungen und notwendige Investitionen gestoppt werden. Dies sei aus umweltpolitischer Sicht nicht sinnvoll.
