USA: Nordkoreas Truppen in Russland – Milliarden für Ukraine

Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach gesicherte Erkenntnisse, dass sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhalten. «Was genau tun sie dort? Das bleibt abzuwarten», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande eines Besuches in Rom. «Wenn sie die Absicht haben, an diesem Krieg im Namen Russlands teilzunehmen, dann ist das ein sehr, sehr ernstes Problem.» Die G7-Staaten wollen unterdessen Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine bereitstellen. Zahlen soll dafür indirekt Russland, das deshalb zürnt.

Nordkoreanische Soldaten «Zeichen der Schwäche» Russlands?

Austin sagte, das russische Militär habe im Ukraine-Krieg bislang erhebliche Verluste erlitten. Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin schob er nach, die Zusammenarbeit mit nordkoreanischen Soldaten sei ein Hinweis darauf, «dass er vielleicht sogar in noch grösseren Schwierigkeiten steckt, als die meisten Menschen glauben». Russland hatte die seit Tagen in der Ukraine und in Südkorea kursierenden Berichte über einen Einsatz der Soldaten gegen die Ukraine zurückgewiesen.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, die USA gingen davon aus, «dass Nordkorea zwischen Anfang und Mitte Oktober mindestens 3.000 Soldaten in den Osten Russlands verlegt hat». Den Erkenntnissen nach seien sie per Schiff nach Russland gereist und inzwischen in mehreren russischen Militärausbildungsstätten im Osten Russlands untergebracht, wo sie derzeit trainiert würden. «Wir wissen noch nicht, ob diese Soldaten an der Seite des russischen Militärs in den Kampf ziehen werden.» Es sei aber sehr wahrscheinlich.

Das Auswärtige Amt in Berlin fand für diesen Fall klare Worte: «Die Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch Nordkorea bedroht auch die Sicherheit Deutschlands und die europäische Friedensordnung unmittelbar.»

«Sollten nordkoreanische Soldaten tatsächlich in den Kampf eingreifen, würde diese Entwicklung die wachsende Verzweiflung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine zeigen», sagte Kirby. «Russland erleidet tagtäglich grosse Verluste auf dem Schlachtfeld, aber Präsident Putin scheint entschlossen zu sein, diesen Krieg fortzusetzen.» Die Kooperation mit Nordkoreas Soldaten sei «ein Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke des Kremls».

Selenskyj dankt G7-Staaten für frische Milliarden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt seit Tagen Alarm wegen der Gefahr einer Eskalation in dem Krieg durch Nordkoreas Eingreifen. Aus den USA kam nun aber eine von ihm ersehnte Nachricht: neue Finanzhilfen der G7 in Milliardenhöhe.

Selenskyj dankte den westlichen Verbündeten. Die 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) der G7 helfen der Ukraine bei ihrer Verteidigung und Widerstandsfähigkeit, wie er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft sagte. Er trug dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift «make russia small again» (auf Deutsch: Macht Russland wieder klein). Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, postete ein Foto davon bei Telegram und nannte Selenskyj einen «Volltrottel».

Selenskyj betonte, dass das Geld noch in diesem Jahr fliessen müsse, um der Ukraine in ihrem seit fast 1.000 Tagen andauernden Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren zu helfen. Zur Gruppe der sieben grossen Wirtschaftsnationen gehören die USA, Kanada, Deutschland, Italien, Frankreich, Grossbritannien und Japan. Allein von den USA kommen 20 Milliarden, von den EU-Staaten nochmal rund 20 Milliarden und von Grossbritannien, Kanada und Japan 10 Milliarden US-Dollar.

USA: Russland soll für «illegalen Krieg» Kosten tragen

Zahlen soll dafür indirekt Russland. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgesichert. Es geht um ein Paket, das die G7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten. Russland hat das Einfrieren seines Vermögens im Ausland und das Abschöpfen von Zinserträgen als Raub bezeichnet, der «nicht ungestraft» bleibe.

Der Rat der Europäischen Union billigte kurz nach dem Durchbruch in Verhandlungen mit den USA die Pläne für die neuen geplanten Milliardenkredite. Die angenommenen Rechtstexte regeln insbesondere, dass für die Tilgung der Darlehen Zinserträge aus in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank verwendet werden sollen.

Biden: «Tyrannen» werden verantwortlich gemacht

Zu den neuen Milliarden sagte US-Präsident Joe Biden, auf diesem Weg könne die Ukraine die Hilfe erhalten, die sie jetzt brauche – ohne dass die Steuerzahler belastet würden. Die Botschaft laute: «Tyrannen werden für die Schäden, die sie verursachen, selbst verantwortlich gemacht.» US-Finanzministerin Janet Yellen hatte erklärt, die G7-Staaten hätten sich verpflichtet, der Ukraine das Darlehen bis zum Jahresende zur Verfügung zu stellen. Bundesfinanzminister Lindner nannte die Einigung «ein Signal an Putin», dass es für ihn keine Rückkehr zu einem Business as usual geben könne.

Im Zuge der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die ausserordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der EU liegt der Grossteil dieser Vermögenswerte.

Kämpfe in Ukraine gehen weiter

Bei einem russischen Angriff in der Ostukraine wurde unterdessen nach Angaben des ukrainischen Roten Kreuzes ein Büro der Hilfsorganisation zerstört. Es habe sich in einem Kulturzentrum in der Stadt Kurachowe in der Region Donezk befunden, wie das Rote Kreuz mitteilte. Keiner der Mitarbeiter oder Freiwilligen sei verletzt worden.

Russland will indes eine Rakete über der Hafenstadt Sewastopol über dem Schwarzen Meer abgeschossen haben. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass den Gouverneur der Stadt unter Berufung auf den Rettungsdienst zitiert, wurden dabei keine zivilen Objekte beschädigt.

Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Putin will sich Fragen von Journalisten stellen

Kremlchef Putin will sich an diesem Donnerstag zum Abschluss des Brics-Gipfels aufstrebender Industrienationen in der russischen Millionenstadt Kasan auch Fragen von Medien stellen und dürfte sich dabei einmal mehr zu seinem Krieg gegen die Ukraine äussern.