SP will langfristig Schuldenbremse abschaffen
Die Delegierten der SP Schweiz haben an ihrem Parteitag in Davos am Samstag in einem Finanz-Positionspapier die langfristige Abschaffung der Schuldenbremse gefordert. Weitere Forderungen umfassten Investitionen in Kaufkraft, Gleichberechtigung und in den Klimaschutz.
Die Schuldenbremse beschränke die demokratische Gestaltung, provoziere unnötige Verteilungskonflikte, spalte die Gesellschaft und müsse deshalb abgeschafft werden, lautete ein Antrag von Delegierten am SP Parteitag in Davos.
Das Parteipräsidium wollte im Papier zunächst eine Modernisierung statt einer Abschaffung fordern. Dies aufgrund der politischen Durchsetzbarkeit. Schliesslich setzte sich der radikalere Vorschlag knapp durch.
Ansonsten folgten die rund 400 Delegierten den Vorschlägen des Parteipräsidiums, das eine soziale Finanzpolitik forderte. Diese solle die Kaufkraft stärken und Investitionen für die Zukunft ermöglichen.
Die Panikmache vor einem finanziellen Kollaps und neuen Staatsschulden ist gemäss der Meinung der Sozialdemokraten grundlos. Vielmehr gefährde die bürgerliche Finanzpolitik den Wohlstand der Schweiz. «Wenn der Staat in zentralen Aufgabenbereichen abbaut, dann verschiebt er nur die Kosten, und zwar auf uns, auf die Menschen, sehr oft auf die Frauen», sagte Co-Präsident Cédric Wermuth.
