Anpassungen wegen EU-Asylpakt nach Links-Rechts-Schema umstritten
Wegen des Asyl- und Migrationspaktes der EU muss die Schweiz fünf Gesetze im Zusammenhang mit den Schengen-/Dublin-Abkommen anpassen. Die SVP zeigt sich grundsätzlich ablehnend. FDP und Mitte unterstützen die Revision. Links-grün fordert humanitäre Nachbesserungen.
Die SVP weist die Anpassungen bei den fünf Gesetzen zur Weiterentwicklung im Schengen-/Dublin-Bereich zurück. Sie widersetzt sich insbesondere kategorisch jeglicher Teilnahme an den Solidaritätsmassnahmen im EU-Asyl- und Migrationspakt.
Die FDP findet den Pakt sinnvoll und fordert den Bundesrat auf, eine freiwillige Teilnahme an Massnahmen zur Steuerung der Migration und Verhinderung der Sekundärmigration zu prüfen. Die Mitte schliesst eine Teilnahme am Solidaritätsmechanismus nicht aus. Die SP fordert ebenso wie die Grünen Nachbesserungen.
Die Flüchtlingshilfe fordert, die Schweiz müsse ihren Spielraum gerade bei der Übernahme Schutzbedürftiger im Solidaritätsmechanismus des EU-Paktes nutzen.
