Ständerat Chiesa bleibt vor Ermittlungen zu Wahlkampagne geschützt
Freie Meinungsäusserung ist im Wahlkampf von Bedeutung. Die zuständigen Parlamentskommissionen heben deshalb die Immunität von SVP-Ständerat Marco Chiesa im Zusammenhang mit Untersuchungen wegen einer SVP-Wahlkampagne nicht auf.
Die Berner Justiz wollte untersuchen, ob die SVP-Kampagne mit dem Slogan «Neue Normalität?» von 2023 gegen die Antidiskriminierungsnorm verstossen hat. Die Kampagne für die Wahlen im Herbst 2023 prangerte mit dem Slogan «Neue Normalität» kriminelle Handlungen von Asylsuchenden an.
Die Berner Generalstaatsanwaltschaft ersuchte daher, die Aufhebung der Immunität von Chiesa – er war während der Kampagne SVP-Präsident – und auch des damaligen SVP-Nationalrates und damaligen SVP-Generalsekretärs Peter Keller zu prüfen. Chiesa ist nach wie vor Ständerat; das Parteipräsidium gab er inzwischen ab.
Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) lehnte es nun aber ab, die Immunität der beiden aufzuheben, im Fall von Chiesa mit 6 zu 3 Stimmen und bei Keller mit 6 zu 2 Stimmen und mit einer Enthaltung. Die Aussagen der Kampagne seien der freien Meinungsäusserung und -bildung im Rahmen des demokratischen Wahlkampfes zuzuordnen. Deshalb müssten sie toleriert werden.
Der Entscheid ist definitiv, da zuvor schon die Rechtskommission des Ständerates gleich entschieden hat.
