Kampf ums Geld – Der UN-Klimagipfel steht auf der Kippe
Nach zehn Tagen zäher Verhandlungen prallen auf der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan die Interessen noch immer knallhart aufeinander - bis Freitag soll aber ein Konsens unter den fast 200 Staaten stehen.
Entwicklungsländer fordern in Baku, dass die Industrieländer ehrgeiziger die Klimakrise bekämpfen und Billionen an Hilfsgeldern auszahlen. Die EU tritt dagegen auf die Bremse und betont, man werde erst konkrete Summen anbieten, wenn andere Schlüsselfragen geklärt seien. «Sonst hat man einen Warenkorb mit einem Preisschild, von dem man aber nicht genau weiss, was drin ist», sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.
Der zweiwöchige Gipfel mit zehntausenden Teilnehmern aus knapp 200 Staaten soll planmässig am Freitag enden – eine Verlängerung war in den vergangenen Jahren aber üblich. Zentraler Streitpunkt ist, wie stark die Finanzhilfen an Entwicklungs- und Schwellenländer aufgestockt werden. Der Bedarf an externen Hilfen beträgt laut einer unabhängigen UN-Expertengruppe bis 2030 rund eine Billion US-Dollar pro Jahr – und sogar 1,3 Billionen bis 2035. Das wären 10 bis 13 mal mehr, als bisher an Klimahilfe fliesst.
Umweltschützer schlagen vor, Geld dafür über höhere Steuern auf Flüge, auf die Ölproduktion oder auf das Vermögen von Superreichen einzutreiben. Letzteres machten sich sogar die G20-Staaten zu eigen: Ohne in die Steuerhoheit der Staaten einzugreifen, werde man sich gemeinsam darum bemühen, sehr vermögende Personen effektiv zu besteuern, heisst es in der Erklärung aus Rio de Janeiro.
China – noch immer ein Entwicklungsland?
Die EU ist grundsätzlich bereit, mehr Geld zu mobilisieren. Die deutsche Regierung pocht aber darauf, dass Länder wie China und die reichen Golfstaaten, die viel Geld mit Öl, Gas und Kohle verdient haben, ebenfalls Geld beitragen. Noch gelten sie – und etwa auch Indien – aber nach einer 30 Jahre alten UN-Einstufung als Entwicklungsstaaten – und damit als Empfängerländer.
Bewegung in die Sache kommt nun von Seiten einiger Entwicklungsländer: So sagte etwa die nigerianische Umweltministerin, Balarabe Abbas Lawal, dem «Guardian»: «China und Indien können nicht in die gleiche Kategorie eingruppiert werden wie Nigeria und andere afrikanische Länder.» Sie sollten stattdessen selbst Geld beitragen. Auch die Umweltministerin von Kolumbien, Susana Muhamad, sagte dem Blatt, die alten Kategorien seien «obsolet» und sollten geändert werden. Äusserungen wie diese könnten den Druck auf China erhöhen.
EU befürchtet Rückschritte
Die EU befürchtet, dass ehrgeizige Formulierungen der vergangenen Klimakonferenz in Dubai zum Thema Eindämmung von Klimagasen und zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle bei den Verhandlungen in Baku unter die Räder kommen könnten. Dazu sagte EU-Kommissar Hoekstra, der einzige Weg führe nach oben. «Das ist glasklar eine Sache, auf die wir uns in den kommenden Tagen konzentrieren werden.»
Petro-Staat Aserbaidschan als Vermittler gefragt
Im Fokus steht nun die der Gastgeber Aserbaidschan – der selbst 90 Prozent seiner Exporterlöse mit Öl- und Gas erzielt. Die Präsidentschaft erklärte, sie setze nun auf einen «Geist der Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft», um bis Freitag zu einem Ergebnis zu kommen. Am Donnerstagmorgen sollen erstmals Entwürfe für die verschiedenen Beschlüsse vorliegen – einen Tag vor dem geplanten Ende.
