Der Nationalrat kürzt die Mittel für die Schweizer Hilfe im Ausland
Die Schweiz soll 2025 weniger Geld für die Hilfe im Ausland zur Verfügung haben. Der Nationalrat hat das Budget für die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken zu Gunsten der Armee gekürzt, gegen den Widerstand von SP, Grünen, GLP und EVP.
Am Mittwoch nahm der Nationalrat die Beratung des Voranschlages 2025 wieder auf. Als Erstes entschied er über die Budgetposten für die internationale Zusammenarbeit. Die Kürzungen hatte die bürgerliche Kommissionsmehrheit beantragt. Die Linke und die GLP wehrten sich vergeblich gegen die Abstriche von zusammen 250 Millionen Franken.
Den Kredit für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stutzte der Rat um 147,7 Millionen Franken, jenen für multilaterale Organisationen um 52,3 Millionen Franken. 50 Millionen Franken weniger als der Bundesrat genehmigte er für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Prioritäten neu setzen
Die veränderte geopolitische Lage erfordere neue Prioritäten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU). Namens der SVP-Fraktion sagte Andreas Gafner (EDU/BE), die Sicherheit der Bevölkerung im Inland müsse an erster Stelle stehen. Es gehe nicht um eine Kürzung, sondern um weniger Ausgabenwachstum.
Die Kürzungen seien tragbar, sagte Alex Farinelli (FDP/TI). Die Mittel für die internationale Entwicklungshilfe hätten zugenommen, mehr als alle anderen Ausgaben des Bundes. Umgekehrt seien die Ausgaben für die Landesverteidigung reduziert worden, nicht zuletzt zugunsten der internationalen Zusammenarbeit.
SP, Grüne, GLP und EVP wehrten sich vergeblich gegen die Abstriche. Sie gingen auf Kosten einzelner Länderprogramme und der multinationalen Zusammenarbeit, sagte Corina Gredig (GLP/ZH) und warnte vor Reputationsschäden.
«Sicherheitspolitisch brandgefährlich»
Sicherheitspolitisch ist die Kürzung brandgefährlich«, warnte Cédric Wermuth (SP/AG) und sprach von einem »verheerenden Signal gegen aussen”. Mit den Mehrheitsanträgen könnten Peking und Moskau ihren Einfluss im globalen Süden ausdehnen.
Gerhard Andrey (Grüne/FR) erinnerte an die Pflege der internationalen Beziehungen und die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz. Diese habe etwa den Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock möglich gemacht.«Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden», sagte Marc Jost (EVP/BE).
GLP und EVP beantragten ohne Erfolg, die Kredite für die internationale Zusammenarbeit auf dem Niveau des Bundesrates zu belassen. SP und Grüne versuchten vergebens, mehr Mittel für die internationale Zusammenarbeit vorzusehen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte keine Aufstockungen. Gleichzeitig wies sie aber darauf hin, dass mit der von der Mehrheit gewünschten kurzfristigen Kürzung gewisse Projekte nicht durchgeführt werden könnten.
