Ständerat mit 13. AHV-Rente ab Dezember 2026 einverstanden
Der Ständerat ist einverstanden mit den Vorschlägen des Bundesrats zur Einführung der 13. AHV-Rente im Jahr 2026. Die Frage der Finanzierung des vom Volk angenommenen «Dreizehnten» wird allerdings erst im kommenden Jahr behandelt.
Mit 42 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und null Enthaltungen folgte der Rat am Mittwoch seiner Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-S). Sie hatte sich im Vorfeld einstimmig mit dem Vorschlag des Bundesrats einverstanden gezeigt.
Der Rat trat dabei zwar – wie schon die zuständigen Kommissionen – auf die Vorschläge des Bundesrats zur Senkung des Bundesbeitrags an die AHV sowie zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte zur Finanzierung der neuen Rente ein. Darüber entscheiden wollen die SGK-S und nun auch die kleine Kammer aber erst im kommenden Jahr. Man brauche dazu mehr Informationen, hiess es von der SGK-S.
Die Kommission erteilte der Verwaltung mehrere Prüfaufträge dazu: Sie wünscht unter anderem, dass eine gemischte Finanzierungslösung sowie ein umfassender Finanzierungsansatz sowohl für die 13. AHV-Rente als auch für die Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare geprüft werden.
Zudem möchte die SGK-S detailliertere Zahlen zur Entwicklung der Arbeitnehmendenbeiträge für die Arbeitslosenversicherung sowie der Mehrwertsteuereinnahmen. Die Arbeiten sollen im ersten Quartal 2025 weitergeführt werden. Zunächst muss der Nationalrat über die Vorlage betreffend die Umsetzung befinden.
