Ständerat tritt auf Stahlwerk-Hilfsvorlage ein
Die Parlamentsvorlage für eine staatliche Hilfe an die angeschlagene Schweizer Stahlindustrie hat eine weitere Hürde genommen: Der Ständerat ist auf das entsprechende Gesetz eingetreten.
Mit 24 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Rat am Montagnachmittag Eintreten auf Änderungen des Stromversorgungsgesetzes. Dann begann die Detailberatung. Der Nationalrat genehmigte die Vorlage in der vergangenen Woche.
Die vorberatende Ständeratskommission hatte zuvor diese nationalrätliche Vorlage in den vergangenen Tagen verschärft. Dies in dem Sinn, dass die Unternehmen, welche Hilfe erhalten sollen, höhere Bedingungen für diese Hilfe erfüllen sollen. Auch sollen die Kantone ihren Beitrag leisten.
Vier Unternehmen sollen von der Hilfe profitieren, wie es am Montag im Ständerat hiess: Steeltec in Emmenbrücke LU, Stahl Gerlafingen SO sowie die Aluminiumgiessereien Constellium und Novelis in Siders VS. Sie sollen während vier Jahren weniger Netznutzungsgebühren für den Strom zahlen müssen.
