Flugpassagierdatengesetz nimmt erste Hürde
Das vom Bundesrat unterbreitete nationale System zur Erfassung von Flugpassagierdaten hat eine erste Hürde genommen. Der Nationalrat nahm das dafür erarbeitete Flugpassagierdatengesetz in der Gesamtabstimmung mit 166 Ja- bei 25 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen an.
Mehrere rot-grüne Minderheiten forderten betreffend Datenschutz – unter anderem eine schnellere Pseudonymisierung, eine Prüfung von Risikolisten durch Gerichte sowie eine kürzere Aufbewahrungszeit und schnellere Löschung der gesammelten Flugpassagierdaten. Sie scheiterten im Rat an der bürgerlichen Mehrheit.
Der Bundesrat will ein nationales System zur Erfassung von Flugpassagierdaten ab 2026 in Betrieb nehmen. Als Grundlage dient das Flugpassagierdatengesetz. Die Vorlage soll der Polizei und den Sicherheitsbehörden helfen, Terrorismus und Schwerstkriminalität besser zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort Schweiz besser schützen zu können.
Das geplante Gesetz regelt die Bekanntgabe von Passagierdaten durch schweizerische und ausländische Fluggesellschaften an die Behörden sowie deren Bearbeitung. Als nächstes muss sich der Ständerat mit der Vorlage befassen.
