Frankreichs Premier: Neue Regierung wird nicht gestürzt
Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou zeigt sich sicher, dass seine Regierung nicht von der Opposition zu Fall gebracht werden wird. «Ich bin überzeugt, dass die Handlung, die ich vor Ihnen definiere, und die Regierungsmannschaft dazu führen, dass wir nicht gestürzt werden», sagte Bayrou nach der Ernennung seiner Ministerinnen und Minister im Sender BFMTV.
Bayrou hat erneut eine Mitte-Rechts-Regierung auf die Beine gestellt – wie schon sein Vorgänger Michel Barnier. Dessen Kabinett war nach nicht einmal drei Monaten im Amt von der Opposition durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Bayrou setzt nun auf politische Schwergewichte und hat mit Manuel Valls als Minister für die Überseegebiete und Élisabeth Borne als Bildungsministerin gleich zwei frühere Premierminister in seinem Kabinett.
Die Mitte-Parteien und die Konservativen haben zusammen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Ohne Duldung droht ihnen deshalb der Sturz. Ursprünglich hatte Bayrou darauf gehofft, von den Sozialisten und möglicherweise auch den Grünen und Kommunisten geduldet zu werden. Ob ihm das gelingt, ist aber unklar.
Erste Reaktionen fielen jedenfalls harsch aus. «Das ist keine Regierung, das ist eine Provokation», schrieb Sozialistenchef Olivier Faure auf X. Grünen-Chefin Marine Tondelier meinte, die historisch von links kommenden Regierungsmitglieder hätten schon vor langer Zeit mit der politischen Linken gebrochen, und sprach von einer Maskerade.
