Mass-Voll ergreift Referendum gegen E-ID
Die Bewegung Mass-Voll hat gegen die Einführung der E-ID das Referendum ergriffen. Mit der geplanten Einführung missachte das Parlament den Willen des Schweizer Volkes, welches 2021 die E-ID an der Urne deutlich abgelehnt hatte, hiess es in einem Communiqué.
Dies sei für die Bewegung inakzeptabel. Der Ständerat habe beschlossen, dass zukünftig Referenden und Initiativen nur noch mit E-ID unterschrieben werden können, schrieb Mass-Voll am Donnerstag. Dies bedeute, dass ohne Smartphone eine Teilnahme an der Demokratie nicht mehr möglich sei.
Mass-Voll ist optimistisch, die notwendigen Unterschriften sammeln zu können. Die Bewegung meldete ihr Referendum am Mittwoch bei der Bundeskanzlei. Die Unterschriftensammlung startete am Donnerstag. Bis am 19. April müssen 50’000 Unterschriften gesammelt werden.
