SVP-Spitze verlangt Rücktritt von Bundesrätin Viola Amherd

Die Schweiz sei gar nicht mehr in der Lage, eigenständig für die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung zu sorgen, schrieb die SVP in einer Mitteilung. Wegen «politischer Irrwege» und «Fehlbesetzungen» im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerung und Sport (VBS) sei die Schweiz in diese Situation geraten.

Gemäss der Partei sind die Freiheit, die Neutralität sowie die äussere und die innere Sicherheit der Schweiz bedroht. Zudem beschäftige sich Amherd «lieber mit Gender-Themen in der Armee als um die Ausrüstung». Das Kader der SVP Schweiz traf sich in Bad Horn TG zu einer jährlichen Tagung.

Parlamentsmitglieder der Mitte-Partei haben auf dem Kurznachrichtendienst X die Vorwürfe gegen ihre Bundesrätin gekontert: «Nachdem man die Armee unter jahrzehntelanger SVP-VBS-Führung in Grund und Boden sparte und x planlose Projekte verantwortet, auf die erste Verteidigungsministerin losgehen, welche die Armee wieder verteidigungsfähig macht. Ziemlich durchsichtig…», schrieb etwa die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder. Für Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy hat sich die SVP damit definitiv von der Regierungsverantwortung verabschiedet.

Parlamentsdelegation besorgt über Armeeprojekte

Während der Wintersession im Dezember verschickte die Finanzdelegation (Findel) der eidgenössischen Räte einen Brief an die VBS-Vorsteherin. Im Schreiben drückte sie ihre Besorgnis über den Zustand mehrerer Armee-Projekte aus, wie Findel-Präsident und Nationalrat Lars Guggisberg (SVP/BE) am Samstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage sagte. Die «NZZ» und der «Blick» berichteten am Samstag über den Brief.

Gemäss der Findel hätte sich die Situation einiger Projekte im VBS verschlechtert. Dabei gehe es unter anderem um die Anschaffung von Drohnen und die Erneuerung eines Führungs- und Kommunikationssystems. Die Findel plane Mitte Februar eine Aussprache mit Amherd.