OSZE schickt keine Beobachter zur Präsidentenwahl in Belarus
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird keine Beobachter zur Präsidentenwahl im autokratisch regierten Belarus entsenden. Die späte Einladung von Belarus nur zehn Tage vor dem Wahltermin verhindere den Zugang zu wichtigen Phasen des Wahlprozesses und mache eine sinnvolle Beobachtung unmöglich, teilte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation auf X mit.
Machthaber Alexander Lukaschenko regiert in der Ex-Sowjetrepublik seit 1994 mit diktatorischen Mitteln und möchte sich am 26. Januar erneut im Amt bestätigen lassen. Formell treten fünf Kandidaten an. Bei der Wahl 2020 hatte sich Lukaschenko zum Sieger erklären lassen, obwohl laut unabhängigen Beobachtern seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja vorn lag. Die anschliessenden Massenproteste liess er blutig niederschlagen. Immer noch werden in dem eng mit Russland verbündeten Land mehr als 1.000 politische Gefangene gezählt.
Hin und Her um Einladung für Wahlbeobachter
Vor dem jetzt anstehenden Wahltermin hatte sich das Land, das selbst Mitglieder der OSZE ist, mit der Organisation ein Hin und Her um die Einladung von Wahlbeobachtern geliefert. Bereits am 9. Januar hatte die OSZE mitgeteilt, da drei Wochen vor dem Wahltag immer noch keine Einladung der belarussischen Behörden vorliege, werde man keine Mission entsenden.
Am Freitag teilte das Aussenministerium in Minsk nun mit, man habe 450 internationale Beobachter zu der Wahl eingeladen, darunter auch die der OSZE. Doch diese Einladung kam offensichtlich zu kurzfristig. «Belarus hat den Termin für die Präsidentenwahl vor Monaten bekanntgegeben, und die Behörden wissen genau, dass ODIHR eine rechtzeitige Einladung braucht, um alle wichtigen Aspekte der Wahl zu beobachten», sagte Sprecherin Katya Andrusz der Deutschen Presse-Agentur.
