Klagen gegen Trumps Aus für Staatsangehörigkeit durch Geburt
Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stösst auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will. Zudem verkündete der Justizminister des Bundesstaates New Jersey, Matt Platkin, dass 18 US-Bundesstaaten, der District of Columbia und die Stadt San Francisco Trump und seine Regierung wegen der «unrechtmässigen Anordnung» verklagen. «Präsidenten können die Verfassung und jahrhundertealte Rechtsprechung nicht mit einem Federstrich ausser Kraft setzen», sagte der Demokrat.
Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heisst es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass dieser Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem aktuellen Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.
In der Klage der Bürgerrechts-Organisationen wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen.
«Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine rücksichtslose und mitleidlose Ablehnung der amerikanischen Werte», kritisierte Anthony Romero von der Bürgerrechts-Organisation ACLU.
Trump räumte bei Unterzeichnung des Dekrets selbst ein, dass der Plan scheitern könnte. Er glaube aber, eine solide rechtliche Grundlage zu haben. «Wir werden es herausfinden.»
