Grosse Vorbehalte gegen allgemeinen Bürgerdienst im Nationalrat
Der Nationalrat hat seine Beratungen über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» aufgenommen. Alle Fraktionen mit Ausnahme der GLP machten Vorbehalte gegen einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer geltend.
Einen Entscheid fällte die grosse Kammer am Dienstag aus Zeitmangel noch nicht. Die Volksinitiative verlangt, dass Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst für Allgemeinheit und Umwelt leisten. Das könnte entweder ein Dienst bei der Armee sein oder ein anderer gleichwertiger und anerkannter Milizdienst.
Patrick Hässig (GLP/ZH) sagte, es gehe darum, zugleich die Personalsorgen bei Armee, Zivilschutz und Zivildienst zu lösen. Dies helfe der Umwelt und der Gleichstellung.
Die Gegnerseite kritisierte dagegen eine zu hohe Belastung der Wirtschaft, noch grössere Rekrutierungsprobleme für die Armee, hohe Kosten und grossen bürokratischen Aufwand. Geringer qualifizierte Arbeitskräfte könnten vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Es drohe Lohndumping.
Die Gegnerinnen und Gegner störten sich auch daran, dass eine Dienstpflicht für Frauen eingeführt werden soll, obwohl die Gleichstellung in vielen Bereichen noch nicht erreicht ist. Schon heute leisteten Frauen sehr viel unbezahlte Arbeit, wandten sie ein. Die Initiative brächte eine unfaire, noch grössere Belastung. Anders als von den Initianten behauptet, schade dies der Gleichstellung.
Die Debatte wird am Mittwoch kommender Woche fortgesetzt.
