Freienbachs Gemeinderätin Lienert plaudert aus dem Asyl-Nähkästchen
Im Video-Talk mit SVP-Schweiz-Chef Marcel Dettling erzählt die Freienbacher Gemeinderätin Monika Lienert, dass mit der aktuellen Asylpolitik einiges im Argen liege. Sie berichtet über gefälschte Dokumente und Flüchtende, die sich nicht integrieren wollen. Zudem fordert sie den zuständigen Bundesrat Beat Jans dazu auf, den Schutzstatus S abzuschaffen. (red) Die Asylpolitik gibt gegenwärtig viel Anlass zu Diskussionen. So war das Asylwesen auch beim Gesprächsformat «Dütsch. Dütlich. Dettling!» vom 1. März Thema. Moderator und SVP-Schweiz-Chef Marcel Dettling hatte zwei Gäste aus der eigenen Partei geladen: Monika Lienert, Freienbacher Gemeinderätin sowie Präsidentin der Fürsorgebehörde, sowie Christian Pfaller, Kantonsrat und Gemeindepräsident aus Bassersdorf.
In diesem 17-minütigen Gespräch, das auf Youtube zu sehen ist, gaben die zwei Gäste unverblümt Einblick in die Asylpolitik auf Gemeindeebene – unter anderem auch, was alles in Freienbach schiefläuft.
Heimliche Einkommen
Neben Anliegen wie Wohnungsnot für Flüchtende oder der Bürokratie nimmt Monika Lienert den Schutzstatus S bei Ukrainerinnen und Ukrainer stark in die Mangel. «Eigentlich hiessen wir die Leute alle willkommen», sagt Lienert. Doch dann habe sich schnell Ernüchterung breitgemacht. Sie erzählt von Fällen, in denen Geflüchtete mit den erhaltenen 14 Franken pro Tag Städtetrips unternommen und diese anschliessend auf den sozialen Medien gepostet hätten.
Weiter erzählt die Gemeinderätin von gefälschten Kontoauszügen und Dokumenten, mit denen die Behörden konfrontiert worden seien. «Sie haben uns Einkommen in der Ukraine verheimlicht », sagt Lienert. Auf diese Einkommen hätten die Geflüchteten jedoch Zugriff gehabt und zusätzlich von den Asylunterstützungen gelebt. «Das war ein grosser Frust.» Die einzige Möglichkeit, welche die Gemeinde hätte, um das zu verhindern, seien Anwesenheitskontrollen, so Lienert. Verlängerte Wochenenden seien dann aber noch immer möglich. Denn Personen mit Schutzstatus S dürften Reisen unternehmen. Eine andere Möglichkeit wäre der Rechtsweg. «Dieser ist aber sehr langwierig und teuer», so die Gemeinderätin.
Ein weiteres Problem seien die Tagesstrukturen. «Wir wollen nicht einen Haufen von Leuten, die den ganzen Tag nichts zu tun haben und an den Bahnhöfen rumhocken und alle Leute sauer machen», sagt Lienert. Doch genau für diese Strukturen hätte die Gemeinde Freienbach keine Kapazitäten mehr.
Kein Interesse an Integration
Nicht nur gefälschte Dokumente oder ausgiebige Reisen fordern die Gemeinde Freienbach heraus. Monika Lienert bemerkt auch fehlende Motivation für Integration. Nach Einführung des Schutzstatus S sei gemäss ihr rund ein Drittel der Geflüchteten über 60 Jahre alt gewesen. «Die sind nicht gewillt, eine Sprache zu lernen oder sich anders zu integrieren.» Auch die Erwartungshaltung an gesundheitliche Leistungen wie Operationen oder Unterbringung in Pflegeheime seien von Anfang an hoch gewesen.
Sexualdelikte gegenüber Frauen
Marcel Dettling sprach das offensichtliche Thema Kriminalität bei Asylsuchenden an. Auch da habe Lienert Kenntnis über gewisse Vorfälle. Insbesondere seien dies Sexualdelikte gegenüber jungen Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln. «Da enttäuscht mich die Haltung vom kantonalen Amt für Migration», sagt Lienert. Denn dieses würde die Straffälligen «vertuscht» einer anderen Gemeinde zuschieben, ohne aufzuklären, was genau vorgefallen war. «Man möchte sie bestrafen, aber sie werden doch nicht bestraft.»
«Er sieht die Probleme nicht»
Mit all diesen Vorfällen und Anliegen durften die Gemeinden Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, im Dezember an einem Runden Tisch konfrontieren. Doch danach sei gemäss Lienert und Pfaller wenig passiert, obwohl der Austausch konstruktiv gewesen sei. «Er hat uns schon zugehört, doch interessiert hatte es ihn nicht», sagt Lienert. «Er sieht die Probleme überhaupt nicht, die wir in den Gemeinden haben.»
Für Christian Pfaller ist klar: Die Schweiz dürfe keine Flüchtende mehr aufnehmen. «Wir wissen nicht mehr wohin mit denen.» Ähnlich sieht es Lienert. Freienbach könne den Forderungen des Kantons nicht mehr nachkommen. Sie fordert Jans auf, den Schutzstatus S aufzuheben. «Personen, die bis jetzt noch keine Arbeit gefunden haben, die wollen sich hier nicht integrieren und wollen hier nicht arbeiten.» Ukrainerinnen und Ukrainer könnten hier günstig leben. «Es geht nicht an, dass wir die weiterhin finanzieren müssen», so Lienert.
Transparenz schaffen
Lienert und Pfaller sind sich auch einig, dass die Kosten für das Asylwesen transparent werden müssen. Konkret: Was kostet das Asylwesen den Steuerzahler. «Ich glaube, der Bund ist sich nicht bewusst, was das alles kostet», sagt Pfaller. Denn die Fallpauschalen, welche die Gemeinden erhielten, würden «vorne und hinten nicht ausreichen ».
Im Gespräch mit SVP-Chef Marcel Dettling gab die Gemeinderätin Monika Lienert aus Freienbach einen Einblick in die Asyl-Situation in den Gemeinden. Scharf kritisiert wurden überschrittene Kapazitäten, gefälschte Dokumente sowie der Schutzstatus S.
«Sie haben uns Einkommen in der Ukraine verheimlicht – das war ein grosser Frust.»
Monika Lienert
Gemeinderätin Freienbach
