Hälfte der Mitarbeiter im US-Bildungsministerium entlassen
Das Bildungsministerium ist US-Präsident Donald Trump schon lange ein Dorn im Auge, nun greift seine Regierung hart durch.
Etwa die Hälfte der Mitarbeiter werde entlassen, teilte das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Der Sender Foxnews berichtete, alle Mitarbeiter seien informiert worden, dass alle Büros von Dienstagabend bis einschliesslich Mittwoch geschlossen würden.
«Als Teil der letzten Aufgabe des Bildungsministeriums» habe das Ministerium einen Personalabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft betreffe, hiess es in der Mitteilung. Die betroffenen Mitarbeiter würden ab Freitag nächster Woche beurlaubt. Im Ministerium waren nach offiziellen Zahlen zuletzt mehr als 4.100 Menschen tätig.
Auch in anderen Ministerien waren bereits zahlreiche Angestellte entlassen worden. Das Bildungsministerium will Trump aber explizit ganz abschaffen. Er hatte dies mehrfach im Wahlkampf erklärt. Über Bildungsministerin Linda McMahon hatte er gesagt: «Ich möchte, dass Linda sich selbst abschafft.»
Trump: Bildungsministerium ist «grosser Betrug»
Das «Wall Street Journal» hatte vergangene Woche berichtet, dass Trump ein Dekret zur Auflösung des ganzen Ministeriums unterzeichnen wolle. Das Weisse Haus hatte dazu bis Dienstagabend nichts erklärt. Ein Entwurf, der dem «Wall Street Journal» vorliege, weise Bildungsministerin McMahon an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schliessung des Ministeriums zu ermöglichen, hiess es in der Zeitung. Ziel sei, dies im gesetzlich grösstmöglichen Umfang zu machen, zitiert die Zeitung vergangene Woche aus dem Entwurf.
In dem vorläufigen Text hiess es demnach, das Experiment, das amerikanische Bildungswesen durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren sowie durch Bürokraten, die niemandem Rechenschaft schulden, habe Kinder, Lehrer und Familien im Stich gelassen. Trump selbst hatte erklärt, das Ministerium sei ein «grosser Betrug».
Laut «New York Times» war das Ministerium 1979 vom Kongress geschaffen worden, und das Parlament müsse wahrscheinlich einer Auflösung zustimmen. Hinzu käme sicher eine Welle von Klagen gegen eine Schliessung.
