Parlament will Vertragszwang für Krankenkassen lockern
Der Vertragszwang zwischen Krankenkassen und Ärzten sowie Spitälern soll im ambulanten und stationären Bereich gelockert werden. Das fordert das Parlament. Damit sollen unter anderem die steigenden Gesundheitskosten bekämpft werden. Die Gegner befürchten das Gegenteil.
Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion von Mitte-Ständerat Peter Hegglin (ZG) gutgeheissen – mit 113 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Nun ist der Bundesrat aufgefordert, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
Heute sind Krankenversicherer verpflichtet, mit jedem zugelassenen Leistungserbringer einen Vertrag abzuschliessen. Dafür sind ausschliesslich formale Kriterien relevant. Qualität und Wirtschaftlichkeit spielten nur eine untergeordnete Rolle, machte Motionär Hegglin geltend.
Eine links-grüne Minderheit im Parlament stellte sich – genauso wie der Bundesrat – erfolglos gegen den Vorschlag. Die Gegnerinnen und Gegner warnten vor einer eingeschränkten Versorgung. Zudem würde der Einfluss der Krankenversicherer auf die Steuerung der Gesundheitsversorgung massiv zunehmen.
