Initiative für Bürgerdienst im Nationalrat ohne Chance
Der Nationalrat will keinen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer einführen. Er hat am Mittwoch die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» deutlich zur Ablehnung empfohlen und will auch keinen Gegenvorschlag.
Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 166 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Sie folgte damit dem Entscheid der Mehrheit ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N).
Keine Chance hatte auch ein Rückweisungsantrag an die Kommission zur Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages mit einer Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit. Der Antrag scheiterte mit 126 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Menschen in der Schweiz sollten so mehr Zeit für Freiwilligenarbeit erhalten.
Als Nächstes muss sich der Ständerat mit dem Anliegen befassen.
Die Volksinitiative verlangt, dass Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst für Allgemeinheit und Umwelt leisten, eine Art Bürgerdienst. Das könnte entweder ein Dienst bei der Armee sein oder ein anderer, gleichwertiger Milizdienst.
