«Alle Gemeinden kämpfen mit knappem Wohnraum»

Andreas Seeholzer

In der Gemeinde Muotathal findet am 18. Mai eine Abstimmung über den Umbau des alten Schulhauses Ried in Asylwohnungen statt. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) ist der Ansicht, dass dieses Projekt «zu stark auf das ausufernde Asylwesen» ausgerichtet ist. Zudem rechnet die RPK mit hohen Folgekosten im Sicherheitsbereich. Was sagen Sie dazu?

Zu konkreten Abstimmungsvorlagen zu kommunalen Asylunterkünften kann ich mich nicht äussern. Für uns ist es einfach wichtig, dass die Gemeinden ihren Unterbringungs- und Betreuungspflichten nachkommen.

In Muotathal steht das Projekt «Asylwohnungen» auf der Kippe. Könnte eine Ablehnung Signalwirkung auf andere Gemeinden ha-ben?

Nein, das glaube ich nicht. Vielmehr stellen wir fest, dass immer mehr Gemeinden auf Asylunterkünfte im Eigentum setzen. Aktuelle Beispiele sind Galgenen sowie der Bezirk Einsiedeln.

Der Bezirk Küssnacht stimmt am 18.Mai über eine Asylunterkunft im Gebiet Luterbach ab. Der Neubau soll die Containerunterkunft ersetzen. Wie schätzen Sie dieses Projekt ein?

Ich verweise auf die erste Antwort.

Die Gemeinde Ingenbohl hat, um Kosten bei der Miete teurer Wohnungen für Asylbewerber zu spa-ren, vor Jahren für 3,06 Millionen Franken einen eigenen Bau verwirklicht. Hat sich dies für die Gemeinde gelohnt?

Wie die Ingenbohler Gemeindepräsidentin verlauten liess, habe sich der Neubau bewährt. Die neue Asylunterkunft habe sich positiv auf die Unterbringungskosten und die Integration ausgewirkt.

Sind solche Bauten wie in Brunnen zukunftsweisend?

Grundsätzlich begrüssen wir diese Entwicklung. Die Erfahrung zeigt, dass eigene Liegenschaften im Betrieb kostengünstiger sind. Die Gemeinde ist nicht mehr von Mietlösungen mit Dritten abhängig und somit flexibler. Zudem entlastet dieses Vorgehen den Wohnungsmarkt im Bereich der Wohnungen im unteren Preissegment.

Die Gemeinden, die nach dem Verteilschlüssel zu wenig Asylbewerber aufnehmen, müssen dieses Manko abgelten. Lohnt es sich unter dem Strich für die Gemeinden, weniger Asylbewerber als durch den Kanton berechnet, aufzunehmen?

Die Ersatzabgabe ist so ausgestaltet, dass es sich nicht lohnt, zu wenig Asylsuchende aufzunehmen. Wir stellen fest, dass alle Gemeinden gewillt sind, ihr Soll zu erreichen.

Wie reagiert der Kanton darauf, dass sich reiche Gemeinden im Asylbereich «rauskaufen»?

Der Kanton erwartet von allen Gemeinden Solidarität in der Bewältigung der Verbundaufgabe Asyl und versucht gleichzeitig, die Gemeinden durch die Erhöhung der kantonalen Kapazitäten zu entlasten. Alle Gemeinden haben mit knappem Wohnraum zu kämpfen, in reichen Gemeinden zeigt sich diese Problematik verstärkt. Allerdings zeigen alle Gemeinden, auch diejenigen mit derzeit tiefer Erfüllung ihres Verteilschlüssels, grossen Effort, um ihren solidarischen Beitrag zu leisten.

Muotathal und Küssnacht stimmen am 18. Mai über Asylunterkünfte ab. Die Erfahrung zeige, dass eigene Liegenschaften im Betrieb kostengünstiger seien, sagt Tünde Szalay, die Leiterin des Amts für Migration.

«Immer mehr Gemeinden setzen auf Asylunterkünfte im Eigentum.»

Tünde Szalay

Leiterin des Amts für Migration