Türkei: Klage gegen CHP-Chef Özel wegen Präsidentenbeleidigung
Gegen den Chef der grössten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, ist wegen Präsidentenbeleidigung Klage eingereicht worden.
Hintergrund des Verfahrens in Ankara seien Äusserungen über Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Kongress, teilte einer der Anwälte Erdogans auf X mit. Özel droht demnach unter anderem eine Schadensersatzzahlung von 500.000 türkischen Lira (rund 11.000 Franken). Özel habe Erdogan unter anderem als «Juntachef» bezeichnet, hiess es weiter.
Die Türkei steckt in einer politischen Krise, seit am 19. März der prominente CHP-Politiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu inhaftiert und abgesetzt wurde. Ihm werden Terror- sowie Korruptionsvorwürfe gemacht. Seine Partei kritisiert, die Vorwürfe beruhten teilweise auf Aussagen geheimer Zeugen, was Beleg für deren Unglaubwürdigkeit sei.
Hunderttausende gingen in der Folge bei regierungskritischen Protesten auf die Strasse. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit Hilfe der Justiz den grössten Konkurrenten von Erdogan politisch ausschalten zu wollen.
In einem Verfahren werden 139 Menschen des «Widerstands gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz» beschuldigt, wie die Nachrichtenagentur Anandolu berichtete. Davon seien 104 Verdächtige in Untersuchungshaft. Es werden jeweils bis zu drei Jahre Haft gefordert. Zudem laufen Ermittlungen unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung.
