Amnesty International hat am Dienstag den «Appell für die Demonstrationsfreiheit» veröffentlicht. Das Demonstrationsrecht sei in der Schweiz durch politische Vorstösse und unangemessene Praktiken der Behörden zuletzt in Frage gestellt worden.
30 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Recht haben dazu aufgerufen die Ausübung des Demonstrationsrechtes in der Schweiz besser zu gewährleisten. Der Appell soll an die Bedeutung und Notwendigkeit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in einer Demokratie erinnern, wie Amnesty International mitteilte.
Die Demonstrationsfreiheit werde in der Schweiz immer wieder unverhältnismässig eingeschränkt, hiess es in einer Medienmitteilung. So haben die Städte Basel, Bern und Zürich im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt generelle Demonstrationsverbote ausgesprochen. In Zürich stehe auch eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Diskussion, welche die Überwälzung der Kosten für Polizeieinsätze auf die Organisierenden von Demonstrationen vorsieht.
Weitere Probleme seien die Auflösung friedlicher Demonstrationen und der unangemessene Waffeneinsatz, schrieb Amnesty International. «Demokratien sind für einen lebendigen, demokratischen Rechtsstaat elementar», sagte Markus Müller, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bern.
